Informationspflicht laut § 5 TMG.
NextLevel IT GmbH
Geschäftsführer: Manfred Ebeling / Justin Hamacher
Kleikstr. 84-86
52134 Herzogenrath
Deutschland
Steuernummer: 202/5775/1645
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Tel.: +49 2406 8009470
E-Mail: Info@nextlevelit.ac
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Stand: 21.10.2024
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1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der NextLevelIT GmbH, Kleikstr. 84-86, 52145 Herzogenrath, Deutschland (nachfolgend "NextLevelIT" genannt), und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt). Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, NextLevelIT hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.2 Vertragsgegenstand NextLevelIT bietet IT-Dienstleistungen, den Vertrieb von Hard- und Software, IT-Beratung und Schulungen sowie alle damit verbundenen Geschäfte und Tätigkeiten an. Die detaillierten Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen sowie aus den Leistungsbeschreibungen in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen schriftlichen Vereinbarungen.
1.3 Kundenkreis NextLevelIT richtet sich mit ihrem Angebot ausschließlich an Unternehmen, die ihre Dienstleistungen und Produkte für gewerbliche oder berufliche Zwecke nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht bedient.
1.4 Geographischer Bereich Die Dienstleistungen und Produkte von NextLevelIT werden primär regional in Herzogenrath und Umgebung angeboten. Auf Anfrage können auch Leistungen außerhalb dieses Gebietes erbracht werden.
1.5 Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle vertraglichen Dokumente und Korrespondenzen werden in deutscher Sprache verfasst.
1.6 Besondere Bedingungen Besondere Bedingungen können spezifische Anforderungen an die IT-Sicherheit, Datenschutzbestimmungen oder individuelle Vereinbarungen bezüglich der Leistungserbringung betreffen. Beispielsweise könnten Unternehmen aus regulierten Branchen (wie Finanzdienstleistungen oder Gesundheitswesen) zusätzliche Anforderungen an Datenschutz und Compliance haben, die in individuellen Verträgen berücksichtigt werden.
1.7 Besondere Merkmale von NextLevelIT NextLevelIT zeichnet sich durch umfassende IT-Beratung und maßgeschneiderte IT-Lösungen aus, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind. Dabei legt NextLevelIT besonderen Wert auf Qualität, Zuverlässigkeit und kontinuierliche Weiterbildung der Mitarbeiter, um stets den neuesten technologischen Anforderungen gerecht zu werden.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebotsform Angebote der NextLevelIT GmbH (nachfolgend "NextLevelIT") werden dem Kunden in schriftlicher Form oder per E-Mail übermittelt. Jedes Angebot enthält eine detaillierte Beschreibung der angebotenen Leistungen und Produkte sowie die entsprechenden Preise und Bedingungen.
2.2 Verbindlichkeit der Angebote Die Angebote von NextLevelIT sind ab dem Datum des Angebots für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen verbindlich. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist NextLevelIT nicht mehr an das Angebot gebunden und behält sich das Recht vor, die Konditionen anzupassen oder das Angebot zurückzuziehen.
2.3 Annahme des Angebots Ein Vertrag zwischen NextLevelIT und dem Kunden kommt erst zustande, wenn NextLevelIT die Annahme des Angebots durch den Kunden schriftlich oder per E-Mail bestätigt hat. Eine Annahme des Angebots durch den Kunden stellt eine verbindliche Willenserklärung dar, die durch die Auftragsbestätigung von NextLevelIT wirksam wird. Mit der Annahme des Angebots erklärt sich der Kunde mit den AGB von NextLevelIT einverstanden. Online-Kunden müssen vor Vertragsabschluss durch das Ankreuzen einer Checkbox bestätigen, dass sie die AGB gelesen und akzeptiert haben.
2.4 Bestellprozess Der Bestellprozess bei NextLevelIT erfolgt üblicherweise per E-Mail oder durch die Nutzung eines schriftlichen Bestellformulars. Kunden können ihre Bestellungen detailliert aufgeben, indem sie die benötigten Produkte und Dienstleistungen spezifizieren. Mündliche Bestellungen werden nur dann als verbindlich anerkannt, wenn sie im Nachhinein schriftlich bestätigt werden.
2.5 Auftragsbestätigung Nach Eingang der Bestellung des Kunden sendet NextLevelIT eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden. Diese Auftragsbestätigung enthält alle wesentlichen Vertragsinhalte und Details der Bestellung. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden gilt der Vertrag als geschlossen.
2.6 Vertragsschluss bei Dienstleistungen und Hardware Der Prozess des Vertragsschlusses ist sowohl für Dienstleistungen als auch für den Verkauf von Hardware identisch. In beiden Fällen wird der Vertrag durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Kunden und die anschließende Auftragsbestätigung durch NextLevelIT wirksam.
2.7 Widerrufsrecht für Unternehmen Da NextLevelIT ihre Dienstleistungen und Produkte ausschließlich an Unternehmen verkauft, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Sämtliche Verträge mit Unternehmen sind bindend und können nicht einseitig vom Kunden widerrufen werden. Änderungen oder Stornierungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von NextLevelIT und müssen schriftlich vereinbart werden.
2.8 Änderungen und Ergänzungen Änderungen oder Ergänzungen von Aufträgen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien schriftlich bestätigt werden. Dies gilt sowohl für nachträgliche Änderungen am Leistungsumfang als auch für Anpassungen der Vertragsbedingungen. NextLevelIT behält sich das Recht vor, zusätzliche Kosten für Änderungen und Ergänzungen zu berechnen, sofern diese nach Vertragsschluss vom Kunden gewünscht werden.
2.9 Leistungsumfang Die zu erbringenden Leistungen der NextLevelIT GmbH orientieren sich ausschließlich an dem durch die Auftragsbestätigung festgelegten Umfang. Jegliche Änderungswünsche oder Anpassungen des Leistungsumfangs sind NextLevelIT umgehend mitzuteilen und bedürfen einer schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden.
2.10 Auftragserteilung Ein Vertragsangebot (Auftrag) des Kunden wird durch NextLevelIT schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Ein verbindliches Vertragsverhältnis kommt ohne die Auftragsbestätigung durch NextLevelIT nicht zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel in Form einer schriftlichen Bestätigung oder per E-Mail.
3. Leistungen des IT-Dienstleisters
3.1 IT-Dienstleistungen NextLevelIT bietet eine breite Palette an IT-Dienstleistungen an, die sowohl einmalige als auch regelmäßige Leistungen umfassen. Diese Dienstleistungen umfassen unter anderem:
3.2 Vertrieb von Hard- und Software NextLevelIT vertreibt eine Vielzahl von Hardware- und Softwareprodukten, die sowohl Standardprodukte als auch maßgeschneiderte Lösungen umfassen. Zu den angebotenen Produkten gehören:
3.3 IT-Beratung NextLevelIT bietet umfassende IT-Beratung, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten ist. Die Beratung umfasst folgende Bereiche:
3.4 Schulungen NextLevelIT bietet eine Vielzahl von Schulungen an, die darauf abzielen, das IT-Wissen und die Fähigkeiten der Kunden zu erweitern. Diese Schulungen sind sowohl standardisiert als auch individuell anpassbar und umfassen:
3.5 Verbundene Geschäfte und Tätigkeiten Neben den oben genannten Kernleistungen bietet NextLevelIT auch eine Reihe von verbundenen Geschäften und Tätigkeiten an, um den umfassenden IT-Bedarf der Kunden zu decken. Diese umfassen:
3.6 Subunternehmer und Drittdienstleister
NextLevelIT behält sich das Recht vor, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer oder Drittdienstleister heranzuziehen. Bei der Auswahl dieser Dritten achtet NextLevelIT stets auf die gebotene Sorgfalt. Die Beauftragung externer Dienstleister durch NextLevelIT begründet keine direkten vertraglichen Beziehungen zwischen diesen und dem Kunden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preisangaben Alle Preisangaben von NextLevelIT sind Nettopreise in Euro (€) und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.
4.2 Preisanpassungen NextLevelIT behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vorab mitgeteilt.
4.3 Zahlungsmodalitäten Die Rechnungen von NextLevelIT sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Zahlung hat durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
4.4 Zahlungsverzug Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist NextLevelIT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. NextLevelIT behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Darüber hinaus kann NextLevelIT nach vorheriger Ankündigung ihre Leistungen zurückbehalten, bis alle fälligen Zahlungen vollständig beglichen sind.
4.5 Skonto und Rabatte Skonto oder andere Rabatte werden nur gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Andernfalls sind alle Rechnungen in voller Höhe zu zahlen.
4.6 Teilzahlungen Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Sofern eine Teilzahlung vereinbart ist, werden Teilleistungen entsprechend abgerechnet und sind innerhalb der festgelegten Fristen zu bezahlen.
4.7 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behält sich NextLevelIT das Eigentum an gelieferten Waren vor. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern.
4.8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Eine Aufrechnung gegen Forderungen von NextLevelIT ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.9 Kosten für Rücklastschriften Sollte eine Rücklastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erfolgen, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten. NextLevelIT ist berechtigt, für jede Rücklastschrift eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro zu berechnen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.10 Kostenvoranschläge Kostenvoranschläge von NextLevelIT sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Sollten die tatsächlichen Kosten die im Kostenvoranschlag angegebenen Kosten um mehr als 10 % übersteigen, wird NextLevelIT den Kunden rechtzeitig darüber informieren und eine Genehmigung für die Fortsetzung der Arbeiten einholen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Lieferzeiten Die Lieferzeiten für Produkte und Dienstleistungen von NextLevelIT werden individuell vereinbart und sind in den jeweiligen Angeboten oder Auftragsbestätigungen angegeben. Alle angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bestätigt.
5.2 Versandkosten Die Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und sind in den jeweiligen Angeboten oder Auftragsbestätigungen aufgeführt. Versandkosten umfassen Verpackung, Transport und gegebenenfalls anfallende Versicherungskosten.
5.3 Lieferbedingungen Lieferungen erfolgen ab dem Lager von NextLevelIT an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt nach Wahl von NextLevelIT per Post, Kurierdienst oder Spedition. NextLevelIT behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
5.4 Gefahrenübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt. Verzögert sich die Übergabe aufgrund eines Umstands, den der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.5 Transportschäden Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung auf Transportschäden zu überprüfen und solche Schäden dem Transportunternehmen unverzüglich anzuzeigen. Transportschäden sind zudem NextLevelIT unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Transportschäden, die durch das Transportunternehmen verursacht wurden, wird NextLevelIT den Kunden im Rahmen der Schadensabwicklung unterstützen.
5.6 Lieferverzögerungen Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) hat NextLevelIT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Solche Ereignisse berechtigen NextLevelIT, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
5.7 Annahmeverzug Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist NextLevelIT berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.8 Verpackungsmaterialien Verpackungsmaterialien werden, sofern nicht anders vereinbart, Eigentum des Kunden und sind von diesem ordnungsgemäß zu entsorgen. Auf Wunsch kann NextLevelIT die Verpackungsmaterialien gegen eine Gebühr zurücknehmen und entsorgen.
5.9 Besondere Lieferanforderungen Sollte der Kunde besondere Lieferanforderungen haben (z.B. spezielle Verpackungswünsche, bestimmte Lieferzeiten), sind diese rechtzeitig vor Versand mit NextLevelIT abzustimmen. Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, trägt der Kunde.
5.10 Lagerung bei Lieferverzögerung Sollte der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert werden, kann NextLevelIT nach eigenem Ermessen die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern. Die Einlagerungskosten betragen 1 % des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware pro angefangenen Monat, höchstens jedoch insgesamt 5 %.
5.11 Zustellung von Aufträgen Nach Fertigstellung wird der Auftrag dem Kunden in einem standardisierten digitalen Format via E-Mail zugestellt, vorausgesetzt, der Kunde verfügt über eine gültige E-Mail-Adresse. Sollte dies nicht der Fall sein, erfolgt die Übermittlung des Auftrags auf einem gängigen digitalen Speichermedium. Es besteht kein Anspruch auf eine spezifische Art der Zustellung. Die Lieferung des bearbeiteten Auftrags in Papierform ist nicht vorgesehen und wird dementsprechend nicht angeboten.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Bereitstellung notwendiger Informationen Der Kunde ist verpflichtet, NextLevelIT alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere technische Spezifikationen, Netzwerkpläne, Zugangs- und Benutzerdaten sowie sonstige relevante Daten.
6.2 Zugang zu IT-Infrastruktur Der Kunde gewährt NextLevelIT rechtzeitig Zugang zu seiner IT-Infrastruktur, einschließlich Servern, Netzwerken und Arbeitsplätzen, soweit dies für die Durchführung der Leistungen erforderlich ist. Der Zugang kann je nach Erfordernis vor Ort oder remote gewährt werden.
6.3 Mitwirkung bei der Fehlerbehebung Der Kunde verpflichtet sich, NextLevelIT bei der Identifikation und Behebung von Fehlern und Störungen aktiv zu unterstützen. Dies umfasst die Bereitstellung von Protokolldaten, Fehlerberichten und sonstigen relevanten Informationen sowie gegebenenfalls die Benennung eines Ansprechpartners.
6.4 Bereitstellung von Arbeitsplätzen Soweit erforderlich, stellt der Kunde NextLevelIT geeignete Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung, um die vertraglich vereinbarten Leistungen vor Ort beim Kunden zu erbringen. Dies umfasst insbesondere Büroflächen, IT-Ausstattung und Kommunikationsmittel.
6.5 Sicherheitsvorkehrungen Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um die Integrität und Sicherheit der IT-Systeme während der Arbeiten von NextLevelIT zu gewährleisten. Dazu gehört auch der Schutz vor unbefugtem Zugriff durch Dritte.
6.6 Datensicherung Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Vor Beginn der Arbeiten durch NextLevelIT sorgt der Kunde dafür, dass eine vollständige und aktuelle Datensicherung vorliegt, um Datenverluste im Falle von Systemfehlern oder sonstigen Vorfällen zu vermeiden.
6.7 Benennung eines Ansprechpartners Der Kunde benennt einen kompetenten Ansprechpartner, der NextLevelIT während der Vertragsdurchführung zur Verfügung steht und befugt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen sowie notwendige Informationen zu liefern.
6.8 Freigaben und Prüfungen Der Kunde führt notwendige Prüfungen und Abnahmen der von NextLevelIT erbrachten Leistungen zeitnah durch und erteilt erforderliche Freigaben, um Verzögerungen im Projektverlauf zu vermeiden.
6.9 Verantwortung für Inhalte Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, die durch die von NextLevelIT bereitgestellten Systeme und Dienste verarbeitet, gespeichert oder übertragen werden. NextLevelIT haftet nicht für die Rechtmäßigkeit der Inhalte.
6.10 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der von NextLevelIT erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte in Übereinstimmung mit allen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen erfolgt. Der Kunde ist für die Einholung aller erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen verantwortlich.
6.11 Bereitstellung erforderlicher Unterlagen Die für die Durchführung des Auftrags notwendigen Unterlagen sind NextLevelIT in der vereinbarten Form zur Verfügung zu stellen. Dateien, Texte und Bilder können per E-Mail oder auf einem gängigen Speichermedium übermittelt werden. Handschriftliche Manuskripte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung zur Durchführung des Auftrags von NextLevelIT akzeptiert. Soweit für die Durchführung des Auftrags weitere Unterlagen erforderlich sind (z.B. Grafiken, Statistiken, Glossare, Inventarlisten), sind auch diese unaufgefordert an NextLevelIT zu übergeben. Der Kunde muss sicherstellen, dass die übergebenen Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Die Unterlagen sind bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt und in der zwischen den Parteien festgelegten Form (Dateiformat, Größe, Qualität) bereitzustellen. Sollte der Kunde die Unterlagen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder in der vereinbarten Form bereitstellen, ist ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Verstreicht diese Nachfrist ohne Erfolg, hat NextLevelIT das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wobei die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen vom Kunden in vollem Umfang zu bezahlen sind.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Vorbehaltseigentum NextLevelIT behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von NextLevelIT in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.2 Verarbeitung und Umbildung Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für NextLevelIT vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung mit NextLevelIT nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt NextLevelIT an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
7.3 Verbindung und Vermischung Wird die Vorbehaltsware mit anderen, NextLevelIT nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt NextLevelIT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde NextLevelIT anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für NextLevelIT.
7.4 Sicherungsübereignung Zur Sicherung der Forderungen von NextLevelIT gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an NextLevelIT ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. NextLevelIT nimmt diese Abtretung an.
7.5 Zugriffe Dritter Der Kunde ist verpflichtet, NextLevelIT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Dritte Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware geltend machen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
7.6 Veräußerung Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von NextLevelIT ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von NextLevelIT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. NextLevelIT verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.7 Freigabe von Sicherheiten NextLevelIT verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt NextLevelIT.
7.8 Rücknahme der Ware Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist NextLevelIT berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch NextLevelIT liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, NextLevelIT hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. NextLevelIT ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Gewährleistung für Sachmängel NextLevelIT gewährleistet, dass die gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sachmängeln sind. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die gelieferten Produkte oder erbrachten Dienstleistungen nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit haben oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen.
8.2 Mängelanzeige und Untersuchungsobliegenheit Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von sieben (7) Tagen schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung als genehmigt.
8.3 Gewährleistungsfrist Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung der Produkte oder Erbringung der Dienstleistungen. Für gebrauchte Produkte beträgt die Gewährleistungsfrist sechs (6) Monate. Diese Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
8.4 Nacherfüllung Bei berechtigten Mängelrügen wird NextLevelIT nach eigener Wahl entweder die mangelhafte Ware nachbessern oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). NextLevelIT ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
8.5 Rücktritt und Minderung Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt vor, wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos geblieben sind oder die Nacherfüllung vom Kunden nicht zumutbar verzögert wird.
8.6 Haftung für Schäden NextLevelIT haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet NextLevelIT nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.7 Haftungsausschlüsse Die Haftung von NextLevelIT ist ausgeschlossen für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung, fehlerhafte Installation oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, sowie durch außergewöhnliche Einflüsse (z.B. Blitzschlag, Überspannung) entstehen. Ebenso haftet NextLevelIT nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, deren Verlust ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von NextLevelIT zurückzuführen und der Kunde hat sichergestellt, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
8.8 Produkthaftung Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch NextLevelIT nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
8.9 Mitwirkungspflichten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung und Beweissicherung zu treffen. Insbesondere hat er die Anweisungen von NextLevelIT zur Fehlerbehebung zu befolgen und bei der Beseitigung von Mängeln nach Kräften mitzuwirken.
8.10 Verjährung Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Ablieferung der Ware oder Abnahme der Dienstleistung. Diese Frist gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Vertraulichkeit
10.1 Verpflichtung zur Vertraulichkeit NextLevelIT und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
10.2 Definition vertraulicher Informationen Vertrauliche Informationen umfassen alle Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Dazu gehören insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Daten, Kundenlisten, Preisinformationen, Finanzdaten, Marketing- und Geschäftspläne sowie jegliche Dokumentationen und Verträge.
10.3 Ausnahmen von der Vertraulichkeit Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:
bereits vor ihrer Übermittlung durch die offenlegende Partei bekannt oder allgemein zugänglich waren,
nach ihrer Übermittlung durch die offenlegende Partei rechtmäßig und ohne Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt oder allgemein zugänglich werden,
von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden,
aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. In einem solchen Fall wird die empfangende Partei die offenlegende Partei unverzüglich über die Offenlegung informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.
10.4 Rückgabe und Vernichtung von Unterlagen Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder auf Aufforderung der offenlegenden Partei hat die empfangende Partei alle vertraulichen Informationen, einschließlich aller Kopien und Aufzeichnungen, unverzüglich zurückzugeben oder nach Wahl der offenlegenden Partei zu vernichten. Die empfangende Partei hat die Vernichtung der vertraulichen Informationen schriftlich zu bestätigen.
10.5 Verwendung der vertraulichen Informationen Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen ausschließlich für die Zwecke verwenden, für die sie ihr überlassen wurden. Jede andere Nutzung, insbesondere die kommerzielle Verwertung oder die Weitergabe an Dritte, ist untersagt.
10.6 Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen NextLevelIT und der Kunde verpflichten sich, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben, entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten und sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden.
10.7 Vertragsstrafe Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch den Kunden wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
10.8 Haftung bei Verletzung der Vertraulichkeit Bei Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen haftet die verletzende Partei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies umfasst insbesondere Schadensersatzansprüche der offenlegenden Partei für alle unmittelbar und mittelbar entstandenen Schäden.
10.9 Dauer der Vertraulichkeitsverpflichtung Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung und für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach deren Beendigung fort.
10.10 Sonstige Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsregelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
11. Kündigung und Laufzeit
11.1 Vertragslaufzeit Die Vertragslaufzeit beträgt standardmäßig 24 Monate, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Nach Ablauf der initialen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
11.2 Kündigungsfristen Die Kündigungsfrist beträgt drei (3) Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und NextLevelIT spätestens drei Monate vor dem Vertragsende zugehen.
11.3 Ordentliche Kündigung Eine ordentliche Kündigung kann von beiden Parteien unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und entweder per Einschreiben oder per E-Mail mit Lesebestätigung eingereicht werden.
11.4 Außerordentliche Kündigung NextLevelIT ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Kunde:
11.5 Kündigung durch den Kunden Der Kunde hat die Kündigung schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail mit Lesebestätigung einzureichen. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn sie von NextLevelIT schriftlich bestätigt wurde. NextLevelIT behält sich das Recht vor, Kündigungen abzulehnen, die nicht ordnungsgemäß eingereicht wurden oder nicht den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
11.6 Kündigung durch NextLevelIT NextLevelIT kann den Vertrag ebenfalls schriftlich kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Vertragsverletzungen durch den Kunden. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aufgrund von Zahlungsverzug kann NextLevelIT die Fortsetzung der vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge aussetzen.
11.7 Folgen der Vertragsbeendigung Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses sind alle gelieferten Produkte und zur Verfügung gestellten Materialien unverzüglich an NextLevelIT zurückzugeben. Der Kunde hat alle gespeicherten Daten, die er im Rahmen des Vertrags erhalten hat, zu löschen und dies NextLevelIT schriftlich zu bestätigen. Eventuell noch offene Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt.
11.8 Vertragsverlängerung Verlängert sich der Vertrag gemäß Ziffer 11.1 automatisch um weitere 12 Monate, gelten die ursprünglich vereinbarten Bedingungen weiter, sofern nicht ausdrücklich neue Bedingungen vereinbart wurden. Eine fristgerechte Kündigung ist auch innerhalb der verlängerten Laufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß Ziffer 11.2 möglich.
11.9 Sonderkündigungsrechte NextLevelIT behält sich das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn wesentliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Preiserhöhungen vorgenommen werden. In einem solchen Fall wird NextLevelIT den Kunden rechtzeitig informieren, und der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich zu kündigen.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Rechtswahl Auf alle Verträge zwischen NextLevelIT und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.2 Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Aachen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. NextLevelIT ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Mediation und Schiedsverfahren Bevor der Gerichtsweg beschritten wird, sollen die Parteien zunächst versuchen, Streitigkeiten im Wege einer Mediation beizulegen. Sollte keine Einigung erzielt werden, kann das Streitverfahren durch ein Schiedsverfahren entschieden werden. Die Kosten der Mediation oder des Schiedsverfahrens tragen die Parteien zu gleichen Teilen.
12.4 Sprache des Verfahrens Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch für das Gerichts- oder Schiedsverfahren. Alle schriftlichen und mündlichen Verhandlungen und Dokumente sind in deutscher Sprache zu führen.
12.5 Verbindlichkeit der Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
13.2 Änderungen und Ergänzungen Änderungen und Ergänzungen dieser AGB müssen schriftlich erfolgen. NextLevelIT wird den Kunden über Änderungen oder Ergänzungen rechtzeitig informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.
13.3 Nebenabreden Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Vereinbarungen, die zwischen NextLevelIT und dem Kunden getroffen werden, sind in diesen AGB und den jeweiligen Verträgen schriftlich niedergelegt.
13.4 Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis dürfen ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht übertragen oder abgetreten werden.
13.5 Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch für alle Mitteilungen und Dokumentationen im Rahmen der Geschäftsbeziehung.
13.6 Mitteilungen Formale Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien müssen schriftlich erfolgen. Als schriftliche Mitteilungen gelten auch solche, die per E-Mail übermittelt werden, sofern der Zugang der E-Mail bestätigt wird.
13.7 Datenschutz NextLevelIT verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von NextLevelIT enthalten.
13.8 Haftungsbeschränkung Die Haftung von NextLevelIT für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von NextLevelIT. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von NextLevelIT zurückzuführen.
13.9 Aufbewahrung von Unterlagen NextLevelIT ist berechtigt, sämtliche geschäftliche Korrespondenz und sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, elektronisch zu speichern und zu archivieren. Originaldokumente werden dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt, sofern dies nicht den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten widerspricht.
13.10 Referenznennung NextLevelIT ist berechtigt, den Kunden in öffentlich zugänglichen Referenzlisten zu führen und den Namen des Kunden sowie das Logo für Marketingzwecke zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich in schriftlicher Form.
13.11 Mitwirkungspflicht des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, NextLevelIT alle notwendigen Informationen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, um die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Verzögerungen, die aus einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht resultieren, gehen nicht zu Lasten von NextLevelIT.
13.12 Höhere Gewalt NextLevelIT haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle und sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von NextLevelIT liegen.
14. Zusatzklauseln zur Absicherung
14.1 Einhaltung von Exportkontrollvorschriften Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften einzuhalten. NextLevelIT haftet nicht für Verzögerungen oder Nichtlieferungen, die durch Exportkontrollvorschriften oder behördliche Genehmigungen verursacht werden.
14.2 Schutz geistigen Eigentums Alle Rechte an geistigem Eigentum, die im Zusammenhang mit den von NextLevelIT erbrachten Leistungen stehen, verbleiben bei NextLevelIT. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
14.3 Software-Lizenzen Der Kunde verpflichtet sich, Softwarelizenzen, die ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NextLevelIT und kann zusätzliche Kosten verursachen.
14.4 Verjährung von Ansprüchen Ansprüche des Kunden gegen NextLevelIT verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.5 Pflichten zur Datensicherung durch den Kunden Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal täglich, Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen. NextLevelIT haftet nicht für Datenverluste, die durch eine Verletzung dieser Pflicht verursacht werden.
14.6 Freistellung von Haftungsansprüchen Dritter Der Kunde stellt NextLevelIT von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen Nutzung der gelieferten Produkte oder erbrachten Dienstleistungen beruhen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
14.7 Haftungsausschluss für Fremdsoftware NextLevelIT haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung von Fremdsoftware verursacht werden, es sei denn, die Fremdsoftware wurde von NextLevelIT ausdrücklich empfohlen und installiert.
14.8 Vertragsstrafe bei Verstößen Bei Verstößen des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei unberechtigter Weitergabe von Softwarelizenzen oder vertraulichen Informationen, ist NextLevelIT berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000€ Euro zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
14.9 Haftungsausschluss für indirekte Schäden NextLevelIT haftet nicht für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Verluste von Geschäftsmöglichkeiten, es sei denn, diese Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von NextLevelIT zurückzuführen.
14.10 Nachträgliche Änderung des Leistungsumfangs NextLevelIT behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang nach Vertragsabschluss anzupassen, wenn dies aufgrund technischer Neuerungen oder gesetzlicher Änderungen erforderlich wird. NextLevelIT wird den Kunden über solche Änderungen rechtzeitig informieren. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.
15. Urheber- und Nutzungsrechte
15.1 Urheberrechtlicher Schutz Netzpläne, Dokumentationen, Konzepte, Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Ideen, Layouts und ähnliche Werke (nachfolgend "Werke" genannt), die von NextLevelIT erstellt oder bereitgestellt werden, sind urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne von § 2 UrhG. NextLevelIT bleibt Inhaber sämtlicher Urheberrechte an diesen Werken.
15.2 Einräumung von Nutzungsrechten NextLevelIT räumt dem Kunden an den Werken ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke ein. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Werke, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NextLevelIT.
15.3 Verwendung durch Dritte Der Kunde ist nicht berechtigt, die Werke ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NextLevelIT Dritten zugänglich zu machen oder für Dritte zu nutzen. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen des Kunden.
15.4 Namensnennung und Urhebervermerk Der Kunde verpflichtet sich, bei jeder Nutzung der Werke den Namen von NextLevelIT als Urheber zu nennen und die Urhebervermerke in den Werken unverändert beizubehalten. Eine Entfernung oder Veränderung der Urhebervermerke ist unzulässig.
15.5 Veränderungen und Bearbeitungen Jegliche Veränderungen, Bearbeitungen oder Umgestaltungen der Werke bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NextLevelIT. Diese Regelung gilt auch für die Verwendung von Teilen der Werke in anderen Zusammenhängen oder für andere Zwecke.
15.6 Rückgabe und Löschung Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder auf Aufforderung von NextLevelIT hat der Kunde sämtliche Werke, einschließlich aller Kopien und Vervielfältigungen, unverzüglich an NextLevelIT zurückzugeben oder nach Wahl von NextLevelIT zu löschen. Der Kunde hat die Rückgabe oder Löschung schriftlich zu bestätigen.
15.7 Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen Verletzt der Kunde die Urheberrechte von NextLevelIT, ist NextLevelIT berechtigt, Schadensersatz in Höhe des doppelten Betrages der üblichen Lizenzgebühren zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
15.8 Dauer der Nutzungsrechte Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte enden automatisch mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.